(DO) Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern mit großer Mehrheit in einer Resolution (hier) die Erklärung des neu gegründeten „Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ begrüßt und sich ihr ausdrücklich angeschlossen!

Die unter wesentlicher Beteiligung von Bagrut e.V. erstellte Erklärung legt die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in ihrer Gesamtheit zu Grunde und versteht sich als Grundlage für weitere Präventionsarbeit und Demokratieförderung.
Zentral benennt die Erklärung alle gegenwärtigen Ausprägungen des Antisemitismus, einschließlich der Relativierung des Holocaust oder Israelhass, inkl. antiisraelischer Boykott-Kampagnen wie „BDS“ („Boycott-Divestment-Sanctions“), erkennt antisemitische Praxis der Gewalt in Wort und Tat als eigenständiges und gesamtgesellschaftlich virulentes Phänomen an und schließt eine Zusammenarbeit mit entsprechend sich betätigenden Akteuren aus.

Die Nordstadtblogger berichten über Beschluss und Debatte; wir dokumentieren die Erklärung des „Netzwerks zur Bekämpfung des Antisemitismus in Dortmund“, dessen Mitunterzeichner wir sein werden und dessen Text der Resolution des Stadtrats als Anhang beigefügt ist:

Dortmund, den 18.01.2019

Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund

Angesichts der vielfältigen Formen des antisemitischen Ressentiments, mit dem Jüdinnen und Juden beständig konfrontiert sind und von denen sie bedroht werden, ist es für unsere pluralistische Gesellschaft von zentraler Bedeutung, die Erfahrungen derer, die von Antisemitismus betroffen sind, anzuerkennen und ernst zu nehmen. Nur wenn der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen bekämpft und damit auch zum Gegenstand der Präventionsarbeit wird, kann eine demokratische Gemeinschaft ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden, nämlich eine Gesellschaft zu realisieren, die jeder Form der Menschenfeindlichkeit entgegenwirkt, wo immer sie sich manifestiert. Antisemitische Beschimpfungen gehören auf vielen Schulhöfen zum Alltag und selbst im Rahmen von rechtsextremen Kundgebungen solidarisierten sich junge Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Antisemitismus der Rechtsextremen. Als Organisationen und Personen, die sich gegen den Antisemitismus in Dortmund engagieren, und die durch ihre Präventionsarbeit beständig mit dem Phänomen konfrontiert sind, müssen wir konstatieren, dass der Antisemitismus in unserer Stadt nicht allein auf rechtsextreme Kreise reduziert werden kann.

Aus diesem Grund einigen sich die Unterzeichnenden auf folgende Grundsätze ihrer Arbeit, um eine wirksame Bekämpfung von Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat wirksam zu bekämpfen:

I. Die »Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der IHRA wird angewendet.

Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444) »Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.(1)

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch, ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.

Die Anwendung der von der Bundesregierung unterstützten Definition ist ein Kriterium für die Entwicklung, Finanzierung und Durchführung von Programmen und Maßnahmen, die sowohl der Bekämpfung des Antisemitismus als auch der allgemeinen Demokratieförderung, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der politischen und historischen Bildung, der interkulturellen wie interreligiösen Verständigung dienen sollen.

II. Die von Antisemitismus Betroffenen werden ernst genommen und Antisemitismus als ein eigenständiges Phänomen anerkannt.

Die von Antisemitismus Betroffenen und ihre Erfahrungen ernst zu nehmen, steht im Zentrum unserer Arbeit. Dies leitet uns, Antisemitismus als eigenständiges Phänomen anzuerkennen.

Antisemitismus richtet sich als Praxis der Gewalt in Wort und Tat gegen all jene Personen und/oder Institutionen, die als jüdisch wahrgenommen werden. Er ist nicht unter andere Kategorien subsumierbar, jedoch mit anderen Erscheinungsformen sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbunden. Es wird festgehalten, dass Antisemitismus keineswegs oder ausschließlich in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Milieus verankert ist, sondern vielmehr in sämtlichen Gesellschaftsbereichen verbreitet ist.

III. Keine Zusammenarbeit mit Akteuren, die den genannten Definitionskriterien widersprechen.

Im Zuge einer allgemeinen Demokratieförderung und aufgrund der Tatsache, dass der Antisemitismus sich als Praxis der Gewalt in Wort und Tat gegen die Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens richtet, ist die Bekämpfung des Antisemitismus eine zentrale Aufgabe demokratischer Akteurinnen und Akteure.

Das bedeutet auch, dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne „Boycott –Divestment –Sanctions [BDS]“) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dementsprechend ist die Zusammenarbeit mit Gruppen oder Einzelpersonen, die den oben genannten Definitionskriterien widersprechen, abzulehnen. Das Ziel des Bündnisses ist es entsprechend der oben genannten Punkte, sensibilisierend und präventiv in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken, um so einen Beitrag gegen jedwede Form der Diskriminierung und für ein demokratischen Werten verpflichtetes Miteinander zu leisten.

(1): „Bundesregierung unterstützt internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus“, <https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/06-interkulturellerdialog/-/216610>, Zugriff: 05.Dezember 2018; „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ <http://www.holocaustremembrance.com/de/node/196>, Zugriff: 05. Dezember 2018.