(BO) Redebeitrag, 15.5 – Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde!“

Wir dokumentieren im Folgenden unseren Redebeitrag auf der Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde!“ am 15. Mai 2021, Dr.-Ruer-Platz, Bochum. (Informationen zum Namensgeber, Bochums Oberbürgermeister von 1925 bis 1933, dem aus einer jüdischen Familie stammenden Dr. Otto Ruer hier.)

Wir bedanken uns bei allen etwa 400 Anwesenden, den Veranstalter*innen und anderen Redner*innen für das wichtige und notwendige Zeichen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Jahr 2014 meldeten Mitglieder und Freunde von Bagrut e.V. in Essen eine Kundgebung „gegen Antisemitismus und Terror“ an. Anlass war der anhaltende Raketenbeschuss Israels durch die islamistische Hamas und die daraufhin von Israel zur Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger gestartete „Operation Protective Edge“. 

Die Kundgebung und die anschließenden antisemitischen Ausschreitungen (VIDEO), die von einer parallel stattfindenden, von der Linksjugend „solid“ organisierten und von Niema Movassat (MdB Die Linke) angemeldeten Kundgebung ausgingen, erreichten weit über Nordrhein-Westfalen hinaus traurige Berühtmheit. In ganz Deutschland kam es 2014 zu antisemitischen Kundgebungen, Angriffen,  Bedrohungen und gezielten Sachbeschädigungen. 

In der u.a. von Bagrut e.V. im Auftrag der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Studie „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen […]“ stellen die Autorinnen und Autoren fest: Im Zeitraum vom 7. Juli bis zum 31. August 2014 wurden mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert als in den Jahren 2014 bis 2018 zusammen. 

Sie betonen außerdem: Die offenen Gewaltaufrufe und Gewaltanwendungen im Umfeld der damaligen Demonstrationen und Kundgebungen haben für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zu einer erheblichen Verschlechterung ihres Sicherheits- und Freiheitsgefühls geführt. Sie führen aus:

„[Es] wurde sichtbar, dass der israelbezogene Antisemitismus vielfältige politische Milieus zusammenbrachte, die sonst nicht zusammenfinden. So entstanden zeitweise Allianzen aus linken, islamistischen und muslimisch-arabischen Gruppierungen sowie aus offen rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus.“ („Antisemitismus in NRW“, S. 78)

Man hätte also wissen müssen, welche konkrete Gefahr für jüdisches Leben auch in Deutschland ausgeht, wenn Israel angegriffen wird und der kleine Staat am Mittelmeer seine Bürgerinnen und Bürger mit militärischen Aktionen schützt. Und so kam es auch anlässlich der jüngsten Eskalation bereits zu Angriffen auf Synagogen in Bonn, in Münster und ganz massiv in Gelsenkirchen. In München und Dortmund dokumentierten bei sogenannten „Pro-Palästina“-Demonstrationen die bayrischen Kolleginnen und Kollegen von RIAS sowie das Dortmunder Projekt „U-Turn“ mehrere antisemitische Vorfälle. Gleiches gilt für Ereignisse gestern und heute in Berlin. 

Wenig geändert hat sich ebenso im Umgang mit der erwartbaren antisemitischen Gewalt:

So wurden Synagogen und jüdische Einrichtungen im Vorfeld erneut weder ausreichend geschützt, noch wurden die Demonstrationen von der Polizei angemessen und mit allen Mitteln aufgelöst. Innenminister Reul zeigte sich stattdessen sogar zufrieden, dass es die Polizei überhaupt (!) schaffte, die Synagoge in Gelsenkirchen vor einem wütenden Mob zu schützen. Wir meinen: dies ist eine Selbstverständlichkeit für einen demokratischen Rechtsstaat!

Urteilte ein Gericht 2017, dass ein Brandanschlag auf eine Synagoge im Jahr 2014 lediglich „Israelkritik“ darstelle, ist es 2021 die Stadt Hagen, die aus Angst, man könne sie für israelsolidarisch halten, eine aufgezogene Israelfahne vorsorglich abhängt.

Auch die Medien in Deutschland wiederholen die bekannten Muster: Die Beispiele, in denen Aggressor und Opfer bei der Auseinandersetzung Israels mit der Hamas falsch dargestellt werden sind unzählig; mal seien die Terroristen der Hamas „Aktivisten“, mal erwidere Israel zu Unrecht den Beschuss seiner Bevölkerung. Für Spiegel Online und andere Medien sowie die Gelsenkirchener Polizei sind sogar Parolen wie „Scheiß Juden“ lediglich israelkritische Äußerungen. 

Und die viel beschworene Zivilgesellschaft tut sich seit Monaten bestenfalls schwer bei der Ausgrenzung von Antisemitismus: So ist für einen Großteil der Kulturszene in Deutschland nicht etwa der Antisemitismus selbst, sondern der Vorwurf Antisemit zu sein das eigentliche Problem!

Wir wollen daher heute als Verein „Bagrut“ in aller Deutlichkeit folgendes feststellen und fordern alle Teilnehmenden und die ganze Gesellschaft auf, das Motto der heutigen Kundgebung endlich ernst zu nehmen:

„Gegen jeden Antisemitismus“ heißt wirklich jeder Spielart der modernen Judenfeindschaft entgegenzutreten! Egal ob diese von Links als klassischer Antiimperialismus oder im Zuge identitätspolitischer Theoreme geäußert wird, von muslimischen Verbänden oder Gemeinden, von Neonazis oder Neuen Rechten. Egal ob sie als Israelkritik oder als Boykottaufruf formuliert wird. Ob auf Theaterbühnen, im soziokulturellen Zentrum oder am Stammtisch. Antisemitische Täterinnen und Täter und ihre konkreten Hintergründe sind deutlich zu benennen. Ihnen ist mit allen Mitteln, mit Kritik und Bildung, aber eben auch mit juristischen Mitteln, zu begegnen, etwa mit Verboten von Demonstrationen, wie jüngst in Frankreich beschlossen. 

Antisemiten, ob offene Gewalttäter oder ״ehrbare״ Antizionisten, sind auszugrenzen wann immer es geht! Ihnen ist keine Bühne zu geben wenn sie [antiisraelische Boykottkampagnen wie] BDS unterstützen, sie sind in keinem Bündnis zu tolerieren und sie sind auch keine Partner für politische oder pädagogische Arbeit. 

„Gegen jeden Antisemitismus“ heißt schließlich bedingungslose Solidarität mit Israel! Wer über Antisemitismus reden will, darf über die Bedrohung Israels und seine legitime Selbstverteidigung nicht schweigen. 

15. Mai 2021.